1. 1. Liberale Weltsicht

Nach der Grundidee des Liberalismus steht das Individuum (als freier Bürger) im Zentrum jeder politischen Überlegung. Die Freiheit des Individuums kann nur soweit eingegrenzt werden, wie sie die Freiheit anderer Individuen bedroht oder einschränkt.

Der Staat hat eine zurückhaltende Funktion und muss seine Rolle und sein Handeln vor dem Grundpostulat der Freiheit begründen und rechtfertigen können.

In der noch weitergehenden Version des Anarchismus ist die Rolle des Staates grundlegend in Frage gestellt.

1. 2. Gemeinwohl als Ankerpunkt

In der insbesondere in (Nord- und Mittel-) Europa entwickelten Konzeption des Sozialstaats werden die Prinzipen der Gleichheit der Bürger und der Gerechtigkeit von sozialen Prozessen als Gemeinschaftswerk der Menschen als sozial ausgerichtete Spezies stärker hervorgehoben. Der Staat soll die Schwachen und Schutzbedürftigen unterstützen und gegen die egoistischen und potentiell schädlichen Handlungsweisen der (wirtschaftlich) Stärkeren und Mächtigen verteidigen.

Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die Version 1.1. oder die Version 1.2. eher von einem positiven oder einem kritischen Menschenbild getragen ist.

In jedem Fall ist bei der in 1.2. in den Vordergrund gestellten Gemeinwohlorientierung essentiell, dass der Staat Vorkehrungen trifft gegen versehentliche oder absichtliche Handlungen von einzelnen Individuen, die der Gesellschaft als Ganzer oder einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft Schaden zufügen könnten. Darin enthalten ist auch der Versuch, einen Schutz des Einzelnen vor seinen eigenen Fehlern, seiner Uneinsichtigkeit und seiner Unzulänglichkeit zu versuchen.

Konkrete Themen:

• Verkehrsregelungen
• Schulpflicht
• Impfpflicht
• Arbeitsschutzregelungen
• Brandschutzverordnungen

Aktuell umstritten ist, in welchem Verhältnis die Sicherheitsbedürfnisse einzelner Gesellschaftsgruppen gegen die grundlegenden Bürgerrechte austariert werden können:

• Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
• Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
• Überwachung der Telefondaten und elektronischen Kommunikation
• Schutz der Privatsphäre, der Wohnung